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Aus: Ausgabe vom 06.05.2019, Seite 7 / Ausland

Senegal: Parlament nimmt Verfassung an

Dakar. Im Senegal wird das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft. Die Abgeordneten haben am Sonnabend für eine entsprechende von Staatspräsident Macky Sall initiierte Verfassungsreform gestimmt, wie Parlamentspräsident Moustapha Niasse nach neunstündiger Debatte mitteilte. 124 Parlamentarier stimmten demnach dafür, lediglich sieben dagegen. Die Regierungspartei verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit. Verabschiedet wurden auch Änderungen, die darauf abzielen, eine Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten zu verhindern. Dadurch kann das Parlament jedoch auch keine Misstrauensanträge gegen die Regierung mehr stellen. (AFP/jW)

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