Ministerin will Tarifbindung per Gesetz

Saarbrücken. Das saarländische Arbeitsministerium will mit einem »Fairer-Lohn-Gesetz« für höhere Entgelte und bessere Arbeitsbedingungen sorgen, wenn das Land oder eine Kommune Aufträge vergibt. Dafür hat ein vom Ministerium beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. April veröffentlicht wurde, grünes Licht gegeben. Laut Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) betrete man damit »juristisches Neuland«. Sie wolle noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die saarländische Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einer Novelle des Tariftreuegesetzes die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an die Einhaltung von Bestimmungen des repräsentativen Tarifvertrages zu binden. Der Arbeitsrechtler Rüdiger Krause stellte in seinem Gutachten fest, dass das Bundesland eine solche Regelung in eigener Zuständigkeit erlassen könne.

Im Saarland sind – wie im Bundesschnitt – nur noch etwa 27 Prozent aller Betriebe tarifgebunden. Verdi-Chef Frank Bsirske lobte die saarländische Initiative. Sie sei geeignet, »langfristig die Tarifbindung wieder zu erhöhen«. Bsirske erhofft sich davon eine bundesweite Signalwirkung. (jW)