15.05.2019 / Inland / Seite 4

Polizeigesetzdebatte an der Spree

Berlin: Pläne für Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Linkspartei wortkarg

Markus Bernhardt

Nachdem bereits mehrere Bundesländer in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Polizeigesetze verschärft haben, gewinnt nunmehr auch in Berlin die Debatte um die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an Fahrt.

Insbesondere die SPD pocht mit Vehemenz auf Verschärfungen des ASOG und begründet dies einmal mehr mit der angeblich steigenden Terrorgefahr und ausgerechnet dem Verweis auf den 2016 mutmaßlich von Anis Amri verübten Anschlag a...

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