Strafverfahrensreform von Kabinett beschlossen
Berlin. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Reform der Strafprozessordnung auf den Weg gebracht. Auf Grundlage von Eckpunkten aus dem Bundesjustizministerium muss die Koalition nun noch einen Gesetzentwurf im Detail ausarbeiten. Ein Kernanliegen der Reform ist es, Strafermittlern mehr Kompetenzen zuzugestehen. Dabei geht es unter anderem um die Verfolgung von Einbrechern. Ermittler sollen künftig in mehr Fällen als bisher die E-Mails und Telefonate von Verdächtigen heimlich überwachen dürfen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Wohlfühlstaat für Rassisten
vom 16.05.2019 -
Auf Privatgelände
vom 16.05.2019 -
Vorfahrt für die Bahn
vom 16.05.2019 -
Meister haben ausgedient
vom 16.05.2019