06.03.2003 / Inland / Seite 4

Hohe Hürden für die direkte Demokratie

Baden-Württemberg: Bürgeraktion fordert Verfahrenserleichterung bei Bürgerentscheiden

Martin Höxtermann

In Baden-Württemberg ist die direkte Demokratie vom Aussterben bedroht. Ganze drei Bürgerbegehren zu kommunalen Fragen fanden im vergangenen Jahr im Südwesten statt, im benachbarten Bayern waren es dagegen 102, erklärte der baden-württembergische Landesverband der Bürgeraktion »Mehr Demokratie« in Stuttgart vergangene Woche. Schuld daran seien die komplizierten Gesetze der CDU-FDP-Landesregierung, welche die direktdemokratische Kultur zu sehr einschränkten. «Immer w...

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