Rüstungskonzern klagt gegen Exportstopp

Bremen. Die Bremer Lürssen-Werftgruppe klagt wegen des vorübergehenden Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts gegenüber dpa am Freitag. In dem Eilverfahren soll dem Gerichtssprecher zufolge zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm (Die Linke) zufolge gehe es um Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Die Lürssen-Gruppe äußerte sich nicht.

Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Patrouillenboote bestellt. 15 davon wurden bereits exportiert. Die Bundesregierung hat zwar Lieferungen von Kriegsgerät an Riad vorübergehend gestoppt, aber Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Ausfuhren von gemeinsam mit »EU-Partnern« produzierten Rüstungsgütern an Saudi-Arabien sind weiterhin erlaubt. (dpa/jW)