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07.03.2003 / Inland / Seite 4

Sicherheitswahn in Thüringen

Landtag verabschiedete Gesetz zum »personellen Sabotageschutz« gegen potentielle Terroristen

Stefan Wogawa, Erfurt

In Thüringen werden ab sofort Sicherheitsüberprüfungen, wie sie bisher nur für bestimmte Tätigkeiten in der staatlichen Verwaltung üblich waren, auch auf Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt. Mit einem am Donnerstag im Erfurter Landtag verabschiedeten Gesetz können im Rahmen des »personellen Sabotageschutzes« Beschäftigte in Unternehmen, die als »lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen« gelten, überprüft werden. Unter Umständen sind auch deren Ehepartner und V...

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