Ohne Garantie
Blankoscheck für Energiekonzerne?
Wolfgang PomrehnDie Bundesregierung will viel Geld für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren in die Hand nehmen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen. 14 Milliarden als Beihilfen an die Länder, 26 Milliarden für eigene Projekte des Bundes. So steht es in einem am gestrigen Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier, mit dem ein »Strukturstärkungsgesetz« für die Reviere vorbereitet wird.
Viele wichtige Fragen bleiben jedoch noch offen. Welche Garantie...
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