28.05.2019 / Inland / Seite 8

»Landesregierung verteidigt die ›Freiheit‹ der Industrie«

NRW: CDU und FDP wollen Hochschulgesetz novellieren und Zivilklausel abschaffen. Ein Gespräch mit Felix Massenbach

Ralf Wurzbacher

Nordrhein-Westfalens Landesregierung will im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes die erst 2014 eingeführte Zivilklausel wieder abschaffen. Diese verpflichtet die Landeshochschulen darauf, »ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt« zu leisten. Wie begründen CDU und FDP den Schritt?

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen behauptet, die Zivilklausel sei ein »zentralistisches Instrument« und eine »bürokratische Vorgab...

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