14.02.1998 / Inland

Alle Macht dem sächsischen Medienrat

SPD und CDU kungelten gemeinsam Privatrundfunkgesetz aus

Michael Bartsch, Dresden

Die große Koalition in Sachsen wirft ihre Schatten voraus. Erstmals stimmte die alleinregierende CDU mit dem Privatrundfunkgesetz einem bedeutenden SPD-Gesetzentwurf in der Kompromißfassung des Medienausschusses zu.

Freilich war dafür erst der »Schock« einer Niederlage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof notwendig, der im Juli 1997 nach Klage von SPD und PDS weite Teile des CDU-Privatrundfunkgesetzes für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Die SPD h...

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