05.06.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Hofieren rechter Wählerschichten

Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte am Dienstag zur Asylgesetzgebung im Bundestag:

Es ist unfassbar, wie verantwortungslos die »Groko« in Zeiten ihrer Regierungskrise die letzten Sitzungswochen nutzt, um schnell noch die krassesten Verschärfungen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik durchzupeitschen. Die Regierungskoalition hat teilweise, wie beim Gesetzentwurf des »Zweiten Gesetzes zur besseren Durchse...

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