08.06.2019 / Inland / Seite 2

Abschiebegesetz verschärft

Bundestag beschließt Antimigrationspaket. Linke zur Ordnung gerufen

Am Freitag hat der Bundestag mit dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Verschärfung des Abschieberechts mit einer Mehrheit von 371 Stimmen beschlossen. Das »Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, sich ihrer behördlich angeordneten Abschiebung zu entziehen. 159 Parlamentarier votierten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich, wie der Bundestag am Fre...

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