13.06.2019 / Ausland / Seite 6

Wahlkampf im Ungewissen

Ukrainische Parteien bereiten sich auf vorgezogene Neuwahlen vor. Gerichtsentscheidung steht noch aus

Reinhard Lauterbach

In der Ukraine bereitet sich die politische Klasse auf vorgezogene Neuwahlen am 21. Juli vor. Dabei ist noch nicht einmal klar, ob sie überhaupt zu diesem Zeitpunkt stattfinden können. Denn die alte Koalition hat gegen den Erlass von Präsident Wolodimir Selenskij zur Auflösung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht geklagt. Die »Volksfront« hatte zuvor die Koalition mit dem »Block Petro Poroschenko« aufgekündigt. Sie argumentiert, dass nun zunächst das alte Parla...

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