14.03.2003 / Ausland / Seite 9

Eile im Obersten Gerichtshof

Spanische Justiz macht Weg für Verbot der baskischer Partei Batasuna frei

Ralf Streck, San Sebastian

Wenn es um die baskische Partei Batasuna (Union) geht, urteilt die spanische Justiz im Eiltempo. Braucht das Verfassungsgericht oder Oberste Gerichtshof sonst Jahre, um eine Entscheidung zu fällen, bewegen sich beide Gerichte beim Verbot von Batasuna relativ schnell. So hat am Donnerstag das Verfassungsgericht (TC) innerhalb von sechs Monaten den Einspruch der baskischen Regionalregierung gegen das neue Parteiengesetz abgeschmettert. Damit ist der Weg für den Oberst...

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