14.03.2003 / Inland / Seite 6

Spekulationen über NPD-Verbot

Bundesverfassungsgericht hält am Verkündungstermin 18. März fest

Entgegen allen Spekulationen hält das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im NPD-Verbotsverfahren trotz einer Eingabe von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag an dem für kommenden Dienstag anberaumten Verkündungstermin fest. Am Dienstag dieser Woche war bekanntgeworden, daß die drei Antragsteller eine mögliche Beendigung des NPD-Verfahrens durch das BVerfG nicht hinnehmen wollen. Über das mögliche Scheitern des NPD-Verbots wird seit Wochen spekuliert. Hintergrund ...

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