Aus: Ausgabe vom 29.06.2019, Seite 6 / Ausland
Istanbul: Prozessauftakt gegen CHP-Politikerin
Istanbul. Wenige Tage nach dem Sieg der oppositionellen CHP bei der Wahl in Istanbul hat ein Prozess gegen die örtliche Vorsitzende der Partei, Canan Kaftancioglu, begonnen. Die Politikerin muss sich seit Freitag für zwischen 2012 und 2017 im Kurznachrichtendienst Twitter gepostete Mitteilungen verantworten. Ihr werden Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und »Terrorpropaganda« vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen Kaftancioglu bis zu 17 Jahre Haft. Ihre Partei kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und ordnete den Prozess als »Rache« Erdogans für die Niederlage seiner Partei ein. (AFP/jW)
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