Istanbul: Prozessauftakt gegen CHP-Politikerin
Istanbul. Wenige Tage nach dem Sieg der oppositionellen CHP bei der Wahl in Istanbul hat ein Prozess gegen die örtliche Vorsitzende der Partei, Canan Kaftancioglu, begonnen. Die Politikerin muss sich seit Freitag für zwischen 2012 und 2017 im Kurznachrichtendienst Twitter gepostete Mitteilungen verantworten. Ihr werden Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und »Terrorpropaganda« vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen Kaftancioglu bis zu 17 Jahre Haft. Ihre Partei kritisierte das Verfahren als politisch motiviert und ordnete den Prozess als »Rache« Erdogans für die Niederlage seiner Partei ein. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Ausland
-
Rettungsversuche in Wien
vom 29.06.2019 -
Überraschender Vorstoß
vom 29.06.2019 -
Schlechte Halbzeitstimmung
vom 29.06.2019 -
Eklat in Medellín
vom 29.06.2019 -
Im Keim ersticken
vom 29.06.2019