19.06.2019 / Ansichten / Seite 8

Kasse machen bei allen

EuGH kippt »Ausländermaut«

Ralf Wurzbacher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die deutsche »Ausländermaut« gekippt. Das ist zunächst einmal gut so. Bedürfte es noch eines Beweises, dass die BRD von Dilettanten regiert wird, voilà: Das durch Alexander Dobrindt (CSU) ausgeheckte und seinen Parteifreund Andreas Scheuer weiter eifrig gepushte Projekt ist und war immer ein Machwerk zum Fremdschämen. Unter verkehrs-, finanz-, umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten ist das Vorhaben komplett si...

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