Polen verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg. Polen droht im Streit über seine Justizreformen eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige Gutachter erklärte am Donnerstag, die Regelung zur Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten in Polen sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Dies ist noch kein Urteil, aber die EuGH-Richter folgen ihren Gutachtern meistens. Die rechtskonservative Regierung in Polen hatte 2017 neue Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durchgesetzt. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen bereits mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Pension gehen, es sei denn, der Justizminister gewährt im Einzelfall eine Ausnahme. Das verstoße laut Gutachter einerseits gegen das Diskriminierungsverbot, zum anderen werde die Garantie der Unabsetzbarkeit von Richtern verletzt. (dpa/jW)