Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.06.2019, Seite 5 / Inland

Linke will Geld aus Lkw-Maut umlenken

Berlin. In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich fordert die Partei Die Linke ein Umschichten von Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut zugunsten von Bahnstrecken und Wasserwegen. »Dem Klimawandel kann man nicht mit kosmetischen Korrekturen und ein paar Elektroautos begegnen«, sagte der Linke-Verkehrspolitiker im Bundestag, Jörg Cezanne, der Nachrichtenagentur dpa. In einem Gesetzentwurf schlägt die Linksfraktion vor, die jetzige Zweckbindung der Mauteinnahmen allein für Verbesserungen der Autobahnen und Bundesstraßen grundlegend zu ändern. Die Gebühr bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein. (dpa/jW)