18.03.2003 / Ausland / Seite 9

Baskische »Batasuna« verboten

Im Vorfeld der Wahlen auch Drohungen gegen das links-nationale Wahlbündnis AuB

Ralf Streck

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat am Montag die linke baskische Partei »Batasuna« (Einheit) verboten. Eine Urteilsbegründung werde in »den kommenden Tagen« veröffentlicht, sagte der vorsitzende Richter Francisco Hernando. Bereits vor einem halben Jahr war vom spanischen Parlament ein Verbotsantrag gegen »Batasuna« verabschiedet worden und hatte die Partei weitgehend illegalisiert. Seinerzeitig wurde als Begründung angeführt, »Batasuna« habe sich nicht ausdr...

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