19.03.2003 / Ansichten / Seite 3

Geführte Führer

Innenminister scheitern beim NPD-Verbot

Ulla Jelpke

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Das ist ein Sieg für die neofaschistische Partei und ihr Umfeld. Es ist eine schwere politische Niederlage für die »Väter« des Verbotsantrags, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU), die sie allein zu verantworten haben.

Von Anfang an sabotierten die Innenminister zum Schutz der Verfassungsschutzbehörden (VS) da...

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