19.03.2003 / Inland / Seite 6

Grünes Licht für NPD

Bundesverfassungsgericht hat das Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Partei gestoppt

Ulla Jelpke

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) das NPD-Verbotsverfahren am Dienstag aufgrund der skandalösen V-Leute-Praxis des Verfassungsschutzes eingestellt. Die Entscheidung verkündete der Vorsitzende des Zweiten Senats und Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. In den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bestanden ganze Begründungsteile aus Aussagen von NPD-Funktionären, die gleichzeitig als V-Leute agierten. Drei der s...

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