Hintergrund: Finnische Ratspräsidentschaft

Finnland will den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft machen. Das Land mit dem Ratsvorsitz leitet Sitzungen, setzt eigene Schwerpunkte und versucht zu vermitteln. Bis zum Jahresende soll es gelingen, die Europäische Union auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festzulegen, sagte Ministerpräsident Antti Rinne am vergangenen Mittwoch in Helsinki.

Angestrebt wird, den Ausstoß von Treibhausgasen weitgehend zu reduzieren und den Rest auszugleichen. Eine Festschreibung des Ziels beim EU-Gipfel am 20. Juni war gescheitert. Doch Rinne sagte, die drei kritischen Länder Polen, Tschechien und Ungarn bräuchten einfach noch etwas Zeit, um die wirtschaftlichen Folgen abzuschätzen.

Finnland übernimmt am heutigen Montag turnusgemäß den Ratsvorsitz von Rumänien. Als Motto haben die Finnen »Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft« gewählt. Rinne sagte, es gehe Finnland um soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit.

Gleichzeitig betonte der Regierungschef am Mittwoch vor Journalisten »gemeinsame Werte« wie Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Gerichte und freie Medien. Die Situation in Ländern wie Ungarn müsse weiter besprochen werden und auch bei der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsrahmens eine Rolle spielen. »Wir können nicht Grundwerte ruinieren, wie dies derzeit in einigen Ländern geschieht«, sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Die Finnen seien in der EU Nettozahler. Geld solle nicht an Länder fließen, die Rechtsprinzipien nicht einhielten.

Zuvor hatte Rinne vor dem finnischen Parlament mit Blick auf das »Brexit«-Chaos gesagt, Großbritanniens geplanter EU-Austritt stelle die Einigkeit der übrigen 27 Länder auf die Probe. »Gleichzeitig hat der Brexit-Prozess auch gezeigt, dass es besser ist, zusammen mit anderen nach Lösungen von komplizierten Fragen zu suchen statt alleine.« (dpa/AFP/jW)