Hintergrund: Gewerkschaftliche Kritik

Scharfe Kritik am EU-Mercosur-Handelsabkommen kommt von Gewerkschaften aus Südamerika. Der Dachverband »Coordinadora de Centrales Sindicales del Cono Sur« (CCSCS), ein Zusammenschluss von zwanzig Gewerkschaften aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und Venezuela, hatte bereits im vergangenen Jahr gegen das damals noch im Verhandlungsprozess steckende Abkommen protestiert. Soweit man den Inhalt kenne, werde die Vereinbarung »den weniger entwickelten Ländern auf beiden Seiten des Atlantik schaden«, hieß es in einer Stellungnahme, die die CCSCS im Februar 2018 gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) veröffentlichte. Unter anderem gehe sie zu Lasten von deren Industrie.

Begünstigt werden, so die CCSCS weiter, vor allem mächtige europäische Konzerne, die nach dem Fall der Zölle die Industrie im Mercosur niederzukonkurrieren drohen. Damit würden die Mercosur-Staaten noch stärker als bisher zum Rohstofflieferanten und zum Absatzmarkt der EU. Das klassische koloniale Ausbeutungsverhältnis träte noch deutlicher hervor als bereits heute. Die untergeordnete Position der südamerikanischen Staaten werde verfestigt.

Die CCSCS hat im weiteren Verhandlungsprozess nicht lockergelassen. Noch am 25. Juni, drei Tage vor dem Abschluss der Arbeiten an dem Abkommen, beschwerte sie sich gemeinsam mit dem EGB über einen eklatanten »Mangel an Transparenz«: Obwohl die Vereinbarung wohl gerade »finalisiert« würde, habe man immer noch »keinen offiziellen Zugang zu den Verhandlungstexten«. Die Arbeiterorganisationen würden systematisch ausgegrenzt, so die Kritik.

Am 28. Juni, direkt nach der Einigung auf das Abkommen, publizierte die CCSCS eine Erklärung, in der sie von einem »Todesurteil für unsere Industrie, für menschenwürdige Arbeit und für hochwertige Beschäftigung« sprach. »Wir weisen die Bevölkerungen unserer Länder auf die verhängnisvollen Auswirkungen hin, die diese Übereinkunft für das Produktionssystem der Region im Allgemeinen und für bestimmte strategische Produktionszweige im Besonderen haben wird«, heißt es in der Deklaration.

Die CCSCS vermittelt nicht den Eindruck, als sei der Kampf gegen das EU-Mercosur-Abkommen aus ihrer Sicht schon gelaufen. Auch in der EU ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schließlich steht die Ratifizierung noch aus.