03.07.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Freiheitsrechte in Gefahr

Der Verein »Gesellschaft für Freiheitsrechte« teilte am Dienstag in einer Presseerklärung mit:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. hat heute gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), Den Datenschützern Rhein Main (DDRM) und dem »Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung« in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen die Au...

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