20.03.2003 / Ansichten / Seite 3

Washington bricht Völkerrecht: Bundesregierung mitschuldig?

Norman Paech lehrt Verfassungs- und Völkerrecht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. jW sprach mit ihm

Wolfgang Pomrehn

F: Nach dem internationalen Recht ist Krieg in zwei Fällen legitim: Selbstverteidigung und wenn ein Beschluß des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Demnach wäre der geplante Angriff auf den Irak illegitim, oder?

Ja. Im Gegensatz zu Afghanistan nehmen Washington und London das Recht auf Selbstverteidigung nicht in Anspruch, weil sie definitiv keine Verbindung zum Terrornetzwerk feststellen konnten. Und es gibt auch keinen Beschluß des UNO-Sicherheitsrats. Alle Versuche...

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