Grüne: Geheimdienst aufspalten

Berlin. Die Grünen forden eine Aufspaltung des sogenannten Verfassungsschutzes. Die Koparteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, befürwortet angesichts einer wachsenden Bedrohung von rechts den kompletten Umbau des Inlandsgeheimdienstes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse »aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden«, sagte Baerbock der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Ein eigenständiges »Institut zum Schutz der Verfassung« solle sich demnach künftig um die Aufklärung »verfassungsfeindlicher Tendenzen« mittels öffentlicher Quellen kümmern. Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel solle durch ein »Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr« erfolgen. Dieses müsse parlamentarisch streng kontrolliert werden und »direkt im Innenministerium angesiedelt« werden, sagte Baerbock.

Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin im Bundestag, übte auf jW-Nachfrage am Donnerstag deutliche Kritik an der Idee der Grünen-Chefin. Statt »ehrlich die Abschaffung« zu fordern, würden die Grünen »den Schnüfflern nur einen neuen Tarnanstrich« verpassen wollen. Die Schaffung einer unabhängigen Behörde, die ohne geheimdienstliche Mittel »Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« auswertet und darüber informiert, sei jedoch eine langjährige Forderung der Linkspartei, erklärte Jelpke. (AFP/jW)