Enteignungsbegehren: Quorum erfüllt

Berlin. Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen haben eine erste Hürde genommen. Wie die dpa am Freitag meldete, habe sie aus Kreisen der Bürgerinitiative erfahren, dass die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77.000 Unterstützerunterschriften für gültig erklärte, demnach 58.307 Unterschriften. Um die Einleitung des Volksbegehrens zu beantragen, wären lediglich 20.000 nötig gewesen. Als nächsten Schritt prüft die Senatsverwaltung nun, ob das Ansinnen der Bürgerinitiative rechtskonform ist. Diese strebt die Vergesellschaftung von Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen an. Der Senat soll ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. (dpa/jW)