Enquetekommission zu rechter Gewalt gefordert

Berlin. Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Vertreter von Migrantenverbänden vom Bundestag eine Enquetekommission zu rassistischer und rechter Gewalt gefordert. Letztere sei »keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems«, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI). »Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden« stehe »der lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten« im Wege.

Die Verfasser des Aufrufs ziehen Parallelen zwischen dem rechtsterroristischen NSU und dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Nach Auffassung der Migrantenvertreter fehlt bis heute »eine intensive und weitreichende Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der rassistischen Morde des NSU«. (dpa/jW)