Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 2 / Inland

Ende für Zivilklausel an Hochschulen in NRW

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Damit können sich Universitäten und Hochschulen in Nordrhein-Westfalen künftig für militärische Forschung öffnen. Friedenaktivisten protestierten dagegen vor dem Düsseldorfer Landtag. Auch SPD und Grüne kritisierten das Ende der Pflicht zu ziviler Forschung in NRW. Die Einrichtungen »für die Interessen der Militärpolitik und Rüstungsindustrie zu öffnen«, folge dem »außenpolitischen Kriegskurs der Bundesregierung«, erklärte dazu die Landtagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) am Donnerstag. (dpa/jW)