25.03.2003 / Ansichten / Seite 3

Kriegspartei

Bundesregierung und AWACS-Einsätze

Arnold Schölzel

Das heuchlerische Gezerre um den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO erreichte am Montag einen neuen Höhepunkt. Das Bundesverfassungsgericht forderte die Bundesregierung auf, bis zum heutigen Dienstag um 10 Uhr eine Stellungnahme zur Klage der FDP abzugeben. In Karlsruhe hält man die Sache offenbar für dringlich. Vermutet werden darf: Selbst für die willigsten Juristen ist die Grenze des Zumutbaren erreicht, wenn nicht überschritten.

Um was ge...

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