Ramelow schrieb Brief an von der Leyen

Erfurt. Der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz, Bodo Ramelow (Die Linke), erhofft sich von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung bei der Neuregelung der EU-Förderpolitik. Unmittelbar nach ihrer Wahl schrieb der Politiker von der Leyen einen Brief, in dem er ihr die spezielle Interessenlage der ostdeutschen Länder »besonders ans Herz« legte.

Es gehe vor allem darum, dass diese durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens »nicht übermäßig, etwa im Bereich Förderpolitik, belastet werden«, heißt es in dem Schreiben. Bisher erhalten die fünf Länder Milliardenbeträge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Ab 2021 sollen, auch wegen des »Brexit«, neue Regeln gelten. Viele Landespolitiker befürchten starke Einschnitte. (dpa/jW)