26.03.2003 / Inland / Seite 6

Parlament fordert Transparenz

Die Geheimverhandlungen der EU-Kommission zum Welthandel wurden unter Vorbehalt gestellt

Arnold Schölzel

Zum ersten Mal in seiner Geschichte stellte der Bundestag am 13. März Verhandlungen der EU-Kommission auf internationaler Ebene unter Vorbehalt. Das hob die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin hervor. Zugleich betonte sie, daß es um einen generellen Konflikt zwischen den Parlamenten der EU-Länder und der Brüsseler Kommission gehe. Auch die Parlamente der Niederlande und Finnlands hätten ähnliche Beschlüsse...

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