Die Linke entschieden gegen »AKK«-Vorstoß

Berlin. Die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach höheren Rüstungsausgaben ist von der Bundestagsfraktion von Die Linke zurückgewiesen worden. Die Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen warnte am Montag, Kramp-Karrenbauer wolle »auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen«. Mit einem Verteidigungshaushalt von dann 85 Milliarden Euro »würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen«, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. »Dabei bräuchten wir diese Milliarden dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land.« Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner lehnte Kramp-Karrenbauers Forderung ab, allerdings aus weniger grundsätzlichen Überlegungen. »Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem am Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung«, sagte er der »Passauer Neue Presse« (Montagausgabe). »Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst.«

Die AfD hingegen begrüßte Kramp-Karrenbauers Vorhaben im Grundsatz. Die neue Verteidigungsministerin müsse »jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen und zeigen, dass sie wirklich in der Lage ist, bei der Kanzlerin und dem Koalitionspartner höhere Verteidigungsausgaben durchzusetzen«, forderte AfD-Vizechef Georg Pazderski. (AFP/jW)