Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 4 / Inland

Rechte »Gegnerlisten«: Betroffene informiert

Berlin. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben einige Bundesländer ihren Umgang mit von Neonazis angelegten Listen politischer Gegner geändert. Damit wollen sie nach eigenen Angaben der durch die Berichte über entsprechende Listen entstandenen Verunsicherung bei Menschen entgegenwirken, die sich für Betroffene halten. Laut Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Personen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift »Wir kriegen euch alle« geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. In NRW und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen. (dpa/jW)