Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 24.07.2019, Seite 5 / Inland

Maut: Offenlegung aller Dokumente gefordert

Berlin. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). FDP, Linke und Grüne verlangen vor einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am heutigen Mittwoch gemeinsam, »alle Dokumente und Kommunikation« des Bundesverkehrsministeriums und seiner Behörden offenzulegen, die mit der Vergabe der Aufträge für Erhebung und Kontrolle der Maut zusammenhängen. Scheuer hatte Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern der Maut zuvor für jeden einsehbar ins Netz gestellt. (dpa/jW)