Karlsruher Regierungsdiener
Warum der Generalbundesanwalt Schröders Kabinett nicht wegen Verfassungsbruchs anklagen will
Jana FrielinghausDaß Kay Nehm die mehr als 150 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Klagen gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges abweisen würde, war den meisten Beobachtern von vornherein klar. Der Journalist Andreas Hauß machte am Dienstag darauf aufmerksam, daß der Generalbundesanwalt in seinem Bescheid in dieser Sache einen Text aus dem von dem Völkerrechtler Bruno Simma herausgegebenen Kommentar der UN-Charta falsch zititert.
Alle Kläger, u...
Artikel-Länge: 3090 Zeichen
Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.
Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.
Dein Abo zählt!
Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.
Abo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.