27.03.2003 / Inland / Seite 6

Alles Bündnispflicht

Karlsruhe weist Forderung nach Bundestagsmandat für AWACS-Einsätze ab. FDP fordert Entsendegesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den AWACS-Einsätzen. Die FDP hatte mit einer Klage in Karlsruhe erreichen wollen, daß der Bundestag über die deutsche Beteiligung an den AWACS-Flügen in der Türkei entscheiden muß. Das Gericht hatte den Eilantrag am Dienstag abend abgelehnt und auch keine mündliche Verhandlung anberaumt. Deutschland beteilige sich zwar nicht am Golfkrieg, erfülle aber seine Bü...

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