Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 27.07.2019, Seite 4 / Inland

Wahlrecht: Union empört über SPD

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat empört auf den Vorstoß von Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) reagiert, eine Wahlrechtsänderung mit dem Ziel einer Verkleinerung des Parlaments notfalls ohne sie anzugehen. »Eine Wahlrechtsreform ohne die Stimmen von CDU und CSU, also der stärksten parlamentarischen Kraft im Parlament, durchführen zu wollen, ist eine Provokation«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, am Freitag gegenüber dpa. Oppermann hatte am Donnerstag eine weitere Initiative für eine »Wahlrechtsreform« angekündigt. (dpa/jW)