02.08.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Ausführlicher Bescheid

Gleich mehrere Staatsanwaltschaften erklären antisemitische Aussage »Israel ist unser Unglück« für von der Meinungsfreiheit gedeckt

Kristian Stemmler

Gut zwei Monate nach der EU-Parlamentswahl kocht ein Streit um ein Wahlplakat der faschistischen Kleinpartei Die Rechte wieder hoch. Auf dem im ganzen Bundesgebiet aufgehängten Plakat stand der Text »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!«, der eindeutig Bezug nimmt auf die vom Naziregime propagierte Parole »Die Juden sind unser Unglück«. Aus diesem Grund hatte die Stadt Bochum das Zeigen dieses Plakates bei einem Aufmarsch im Mai verboten und ...

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