Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 10.08.2019, Seite 4 / Inland

Ermittlungen gegen Hunderte AfD-Anhänger

Deggendorf. Ein Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher am Freitag. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil man die Nutzer nicht habe identifizieren können.

Im Dezember 2017 hatten Asylsuchende im örtlichen »Transitzentrum« tagelang für eine bessere Unterbringung protestiert. Die Deggendorfer AfD dokumentierte dies auf Facebook. In Kommentaren forderten Nutzer unter anderem, die Protestierenden zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken. (dpa/jW)