15.08.2019 / Inland / Seite 4

Geschenk für Propaganda

Beschlussfähigkeit des Bundestages zweifelhaft: AfD droht nach verweigertem »Hammelsprung« mit Organklage in Karlsruhe

Markus Bernhardt

Die AfD versucht sich einmal mehr darin, der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die politische Konkurrenz sich nicht an Recht und Gesetz halten würde. Diesen Vorwurf an die Adresse der »Altparteien« will sie sich jetzt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigen lassen. Am Mittwoch erläuterte die AfD-Bundestagsfraktion die von ihr aus Anlass eines vom Bundestagspräsidium verweigerten »Hammelsprungs« vorbereitete Organklage.

Was war geschehe...

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