21.08.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Protest gegen das »Hau-ab-Gesetz«

Das Gesetz zur »besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« für abgelehnte Asylbewerber tritt am heutigen Mittwoch in Kraft. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte am Dienstag an die Bundesländer, Spielräume zu nutzen:

Mit dem »Hau-ab-Gesetz« sollen Abschiebungen vereinfacht werden, indem die Abschiebungshaft uferlos ausgeweitet wird: Die Voraussetzungen, um Menschen in Haft zu nehmen, werden stark gesenkt, und die betroffenen Personen – die in der Regel...

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