Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.08.2019, Seite 2 / Inland

Justizministerin will rechtstreue Unternehmen

Berlin. Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen Unternehmen bei Rechtsverstößen künftig höhere Strafen zahlen. So solle ein Anreiz geschaffen werden, sich rechtstreu zu verhalten, sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will sie demnächst an die anderen Ministerien weiterleiten. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von zehn Millionen Euro – unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. (dpa/jW)