Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 1 / Inland

Trotz Rezessionsgefahr: BRD mit Überschuss

Wiesbaden. Der deutsche Staat kann 2019 trotz drohender Rezession im sechsten Jahr in Folge einen hohen Haushaltsüberschuss erreichen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben, weil Steuer- und Beitragsaufkommen wegen der noch robusten Binnenkonjunktur zulegten und die Zinskosten zugleich deutlich sanken. Das Plus ist zwar geringer als das im Vorjahreszeitraum von fast 52 Milliarden Euro, aber gleichwohl das zweithöchste seit 1990, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Damit wächst der Druck auf die Regierung, im Kampf gegen die Rezessionsgefahr den enormen Investitionsbedarf bei Schulen, Sozialwohnungen und dem Klimaschutz endlich zu decken. (Reuters/jW)