Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 04.09.2019, Seite 2 / Inland

Erneut Rüstungsexporte in Konfliktgebiete

Berlin. Die Bundesregierung hat offenbar wieder Rüstungsexporte in Konfliktgebiete genehmigt. Das Wirtschaftsministerium hat einem Spiegel-Bericht vom Dienstag zufolge ausgewählte Bundestagsabgeordnete am Montag darüber unterrichtet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen nach Algerien, Indien, Indonesien und Israel erlaubt habe. Für entsprechende Anfragen habe es »abschließende Genehmigungsentscheidungen« gegeben. So dürften nun 72 »Meteor«-Raketenköpfe und entsprechende Triebwerke nach Indien geliefert werden, obwohl sich zuletzt der Konflikt mit Pakistan um die Region Kaschmir verschärft hatte. (AFP/jW)