Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.09.2019, Seite 2 / Ausland

London: Antrag auf Neuwahlen abgelehnt

London. Der britische Premierminister Boris Johnson ist auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament gescheitert. Lediglich 293 Abgeordnete votierten in der Nacht zum Dienstag im Unterhaus dafür, nötig gewesen wären 434 Stimmen. Die Abstimmung fand in der letzten Sitzung des Unterhauses vor seiner fünfwöchigen Zwangspause statt. Kurz zuvor hatte das Parlament eine Erklärung verabschiedet, wonach die Regierung sämtliche interne Unterlagen zu den Auswirkungen eines EU-Austritts ohne Abkommen offenlegen muss. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend. (AFP/jW)