Lex Markwort

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) fordert andere gesetzliche Vorgaben zur Regelung seiner Zusammensetzung. Nach dem monatelangen Streit um die Entsendung des FDP-Politikers und Medienunternehmers Helmut Markwort in das Gremium fordert der Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf in einem Schreiben an den Landtag neue Bestimmungen im Rundfunkgesetz zu Befangenheiten und Karenzzeiten. Auch Zeitungsverleger sollen nicht mehr in dem Aufsichtsgremium vertreten sein, da zahlreiche Verlage heute an privaten Sendern beteiligt seien. Bei Focus-Gründer Markwort hatte der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders aufgrund von dessen Beteiligungen an privaten Radiosendern Interessenskonflikte befürchtet. Nach einem juristischen Tauziehen beugte sich das Aufsichtsgremium des BR Mitte Juli aber. (dpa/jW)