13.09.2019 / Inland / Seite 5

Enteignung zulässig

Rechtsgutachten: Berliner Volksbegehren für Vergesellschaftung von Wohnraum entspricht Grundgesetz

Ina Sembdner

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist laut einem Rechtsgutachten, das die Fraktionen der Partei Die Linke im Bund und im Abgeordnetenhaus von Berlin in Auftrag gegeben hatten, verfassungskonform. Ziel des Gutachtens, das am Mittwoch vorgestellt wurde, war, die rechtliche Zulässigkeit einer Vergesellschaftung von Wohnraum zu prüfen. Dazu gibt es bereits eine ganze Reihe von Untersuchungen, zuletzt hatten auch die Wissenschaftlichen Dienst...

Artikel-Länge: 2214 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.