CDU-Papier: Neue Repressionsmaßnahmen

Berlin. CDU-interne Arbeitsgruppen haben eine Reihe von Maßnahmen entworfen, mit denen der Staat »Extremismus« und »besonders Rechtsextremismus« stärker bekämpfen können soll. In einem Beschluss der Fachausschüsse »Innere Sicherheit« und »Gesellschaftlicher Zusammenhalt« wird einem Bericht der dpa vom Sonntag zufolge vorgeschlagen, die Löschfristen für Genprofile über zehn Jahre hinaus zu verlängern. »Polizeibekannte politische Straftäter« sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch dem Staatsschutz gemeldet werden. Wer Mitglied in einer »verfassungsfeindlichen Vereinigung« ist, soll keine Erlaubnis zum Waffenbesitz bekommen. Ermittlungsbehörden sollen auch ohne Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung im Internet tätig werden dürfen. (dpa/jW)